Gesetzesnovelle: Verbesserte Einwanderungsmöglichkeiten nach Brasilien!

In Zeiten, in denen in Europa die Lebensumstände aufgrund ungeregelter Massenzuwanderung und der damit verbundenen immensen Kosten für Unterbringung, Sozial- und Gesundheitswesen immer schwieriger werden, hat Brasilien ein Zeichen gesetzt. Während insbesondere in Deutschland, Frankreich, England und Schweden die Völker unter Kriminalität und Überfremdung ächzen, hat in Brasilien eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesnovelle die Einwanderung erleichtert.

Daß die politische Führung der obengenannten Länder diese im Volk zunehmend verbreitete Einschätzung nicht teilen will, ist nachvollziehbar, schließlich hat sie die Zustände durch ihre verantwortungslose „laissez faire“ Politik erst verursacht. Auch wenn es die Politik nicht wahrhaben will: Angesichts der neuen Zustände verlassen viele Bürger, die es sich aufgrund ihres Ausbildungsstandes oder finanziellen Ausstattung erlauben können, ernüchtert ihr Heimatland. In Deutschland zum Beispiel, kehren zunehmend Ärzte ihrem Geburtsort in Richtung England, Österreich und Schweiz den Rücken. Auch sonstige Berufsgruppen aus Deutschland übersiedeln in solchem Ausmaß in die Schweiz, daß die Schweizer dies schon mit Besorgnis betrachten. Am Plattensee in Ungarn bilden sich derzeit regelrechte deutsche Siedlungen, Thailand und die Türkei sind lange schon beliebte Auswanderungsziele für finanzschwache deutsche Rentner, von denen es in naher Zukunft immer mehr geben wird.

Scheinbar hat die ausgehende Regierung Temer diesen Trend erkannt und wollte nun Brasilien als interessiertes Aufnahmeland in Stellung bringen. Jedenfalls hat sie kurz vor ihrem Ausscheiden mit erleichterten Einwanderungsbestimmungen für Brasilien eine hoffentlich richtungsweisende Entscheidung gefällt, denn historisch betrachtet, ist Brasilien ein klassisches Aufnahmeland von europäischen Auswanderern und aufgrund seiner räumlichen Gegebenheiten ein geradezu prädestiniertes Einwanderungsland. Allerdings verfolgt Brasilien dabei einen etwas realistischeren Ansatz als derzeit Europa: Die für jede erfolgreiche Einwanderung entscheidende dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten solche Ausländer, die außer Hoffnungen und Ansprüchen auch finanziell etwas mitbringen, im Falle eines Immobilienerwerbes im Norden und Nordosten in Höhe von bereits R$ (brasilianische Reais) 700.000,-. Dies ist eine interessante Alternative zum seither bereits bestehenden Investorenvisum oder der Familienzusammenführung.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Aufenthaltstitel für Ausländer auf der Grundlage von Immobilien-investitionen in Brasilien

Der Nationale Rat für Einwanderungspolitik „Conselho Nacional de Imigração – CNIg” hat am 22. November 2018 mit sofortiger Rechtskraft die „Resolução Normativa nº 36“ im Bundesanzeiger veröffentlicht, welche die Niederlassungsbewilligung in Brasilien auf der Grundlage des Erwerbs von städtischen Immobilien regelt.

Ausländer jedweder Staatsangehörigkeit können nunmehr einen Aufenthaltstitel erlangen, indem Sie bereits gebaute oder in Bau befindliche urbane Immobilien von einem Wert in Höhe von mindestens R$ 1.000.000,- (einer Million brasilianischer Reais) erwerben.

Die erwähnte Investition muß mit eigenen Mitteln anhand internationaler, durch die Brasilianische Zentralbank erfaßte Geldtransfers getätigt werden.

Bei Immobilienerwerben in den Regionen Norden (Acre, Amapá, Amazonas, Pará, Rondônia, Roraima und Tocantins) und Nordosten (Alagoas, Bahia, Ceará, Maranhão, Paraíba, Pernambuco, Piauí, Rio Grande do Norte und Sergipe) fällt die erforderliche Minimalinvestition auf einen Betrag in Höhe von R$ 700.000,- (siebenhunderttausend Reais).

Die Investition kann  sowohl durch den Erwerb mehrerer Immobilien, als auch den Erwerb von  Miteigentum an einer Immobilie erbracht werden, insofern die Summe der Käufe beziehungsweise der Betrag am anteiligen Erwerb einer Immobilie den erforderlichen Mindestbetrag erfüllt.

Der Aufenthaltstitel ist auf zwei Jahre beschränkt und kann nach Ablauf der Frist entweder erneuert oder in einen unbeschränkten Titel umgewandelt werden.

Nach Erteilung des befristeten Aufenthaltstitels muß sich der Investor innerhalb der Gültigkeit mindestens während 30 Tagen in Brasilien aufhalten.

Das neue Gesetz sieht im Vergleich zum Investorenvisum  auf der Grundlage der Rechtsverordnung des „Conselho Nacional de Imigração – CNIg“. Nr. 13/2017 zwar eine höhere Minimalinvestition vor, im Gegenzug fallen allerdings laufende Kosten bezüglich der brasilianischen Firma und deren Angestellten weg.

Insbesondere bei Immobilienerwerben in den Regionen Norden und Nordosten kann  die neue Rechtsverordnung Nr. 36/2018 eine interessante Alternative zum Investorenvisum der Rechtsverordnung Nr. 13/2017 sein.

Natürlich gilt es in jedem Einzelfall zu prüfen, welche der möglichen Optionen zur Erlangung einer Daueraufenthaltserlaubnis die vorteilhaftere ist. Eine Entscheidung, bei der wir Sie gerne unterstützen, wie auch bei allen weiteren Schritten, die zur Gestaltung des erfolgreichen Aufenthaltes in Brasilien erforderlich sind.

Eine allgemeine Anmerkung: Ich verwende in meinen Beiträgen bewußt den Begriff „Volk“ im Gegensatz zu dem in den Medien zunehmend verwendeten Begriff „Bevölkerung“. Dies deshalb, weil es die Terminologie ist, die das deutsche Grundgesetz verwendet und ich als Jurist daran gerne erinnern mag. „Volk“ ist ein gesetzlicher und politischer Begriff und bezeichnet den Staatsbürger und Souverän eines Landes. Es bezeichnet diejenigen, die nach der Verfassung im Lande die Entscheidungen fällen sollten. Entscheidungen ergehen daher auch stets „im Namen des Volkes“. Politiker und die ihnen gefälligen Medien belieben hingegen von „Bevölkerung“ zu reden, einer unpolitischen, im Land sich gerade aufhaltenden anonymen Gruppe, zunehmend ohne Rechte, denn sie fällen die Entscheidungen lieber selbst und ungestört vom Volk, wie man ja gerade in der undemokratischen EU immer deutlicher sieht. Das Grundgesetz ist ein für unseren Staat fundamentales Regelwerk, das von der deutschen Politikerkaste zunehmend außer acht gelassen wird. Daher darf der Bürger nicht müde werden seiner zu erinnern, indem er sich seiner Terminologie bedient, um dem Vergessen entgegenzuwirken.

Neues Spiel, neues Glück…

Als ich diesen Blog begonnen hatte, war eines meiner Motive dafür mein Eindruck, die ausländische Berichterstattung über Brasilien sei nicht eben besonders objektiv. Mir kam die Beurteilung der hiesigen Zustände nicht fair und ausgewogen vor. Es schien mir, mein Gastland bekäme über Gebühr Prügel von Journalisten aus Ländern, in denen Korruption, Altersarmut und soziale Spannungen in den letzten Jahren rasant zugenommen haben und ein wenig Eigenreflektion durchaus angebracht wäre. Dieser Eindruck erhärtet sich nun mit der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten.

Ich möchte ihn hier nicht verteidigen, der Mann ist Politiker, beruflich, schon seit Jahrzehnten, und als Bürger habe ich gelernt, daß Politiker nicht eben vertrauenswürdig sind. Ich habe gelernt, daß auf die Beteuerungen in ihren Wahlkampfreden nicht viel zu geben ist. Das Wenigste davon wird später umgesetzt. Gerade wir Deutschen kennen das ja nur zu gut. Auch die Journalisten als bezahlte Beobachter der Politszene wissen das. Warum dann aber dieser Kreuzzug der ausländischen Presse gegen den Neuen? Der Mann hatte noch nicht die Gelegenheit auch nur irgend etwas zu tun, schon wird er verteufelt, wird mit Donald Trump und gar Adolf Hitler verglichen. Mal ganz abgesehen davon, daß die Hitlervergleiche mittlerweile eine inflationäre Modeerscheinung geworden sind, Assad, Gaddafi, Putin und Hussein, sogar Merkel können ein Lied davon singen, jeder Falschparker ist heute schon ein Nazi, trifft es natürlich in keinerlei Weise zu. Das ist ungefähr so hilfreich und zutreffend wie der Vergleich mit Frank Sinatra oder King Kong. Warum also? Nun, es soll offenbar Angst geschürt werden. Aber wo? In Brasilien? – Nun die meisten Brasilianer lesen weder die New York Times noch die Frankfurter Allgemeine, es scheint daher eher so, als ziele diese tendenziöse Panikmache auf ein anderes Publikum. Könnte es sein, daß ein linkes Establishment in Amerika und Europa ob seiner epochalen Fehler und miesen Leistungsbilanz verzweifelt versucht auf andere zu zeigen? Frei nach dem Motto: „Ihr könnt ja noch froh sein, daß es Euch so gut geht hier mit uns. Da in Brasilien, da kommt ein neuer Hitler, ein Tropen-Trump“. War es denn nicht schon immer verwunderlich, daß gerade der „linke“ Lula, obwohl er nachgewiesenermaßen der Drahtzieher eines der größten Korruptionssysteme war, das dieses Land je gesehen hat, obwohl er die Gesellschaft gespalten hat wie kein Zweiter, obwohl er mit Diktatoren wie Fidel Castro und Hugo Chavez geflirtet hat, obwohl er das Land beraubt und wirtschaftlich ausgeblutet hat, ein Lieblingskind der westlichen ausländischen Presse war? Könnte es sein, daß nicht zählt, was Lula hinterlassen hat, solange er eben eine „sozialistische“ Politik gemacht hat? Kommt es etwa nur auf die Ideologie und nicht auf die Leistungsbilanz an? Offenbar schon, denn daß die Brasilianer nach all diesen Milliardenplünderungen, Firmenpleiten, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordkriminalität, usw., einen neuen Kurs einschlagen wollen kann man ihnen eigentlich kaum verübeln, aber verübelt wird es ihnen doch. Auch daß die Brasilianer als souveräne Bürger ihres Landes diesen Kandidaten frei und demokratisch gewählt haben, zählt anscheinend nicht viel in den Augen der Kommentatoren. Im Ausland weiß man eben alles besser, da weiß man, wie man mit den Problemen der Welt richtig umgeht, oder zumindest ist man sich einig, was auf gar keinen Fall geschehen darf.

Nun, die Brasilianer scheinen dazu auch eine Meinung zu haben und als man sie an die Wahlurnen gerufen hat, hat sich diese manifestiert, ob das der restlichen Welt jetzt paßt oder nicht. Die Brasilianer haben die Fehler im eigenen Haus gesehen und sie leugnen sie nicht, sie versuchen nicht, sie unter den Teppich zu kehren, wie dies etwa in der EU immerzu und erstaunlich unverschämt getan wird. Sie gehen die Probleme an mit einem Politik- und Dogmenwechsel.

Ganz eigennützig wünsche ich den Brasilianern in diesem neuen Jahr mit ihren neuen Präsidenten alles Gute. Die Bedenken gegen Bolsonaro teile ich nicht, obwohl ich nicht mit allem einverstanden bin, was er in den Wahlkampfreden von sich gegeben hat. Daß die PT nach 13 Jahren Mißwirtschaft abgewählt wurde, sehe ich mit unverhohlener Freude und Hoffnung. Wo die Probleme erkannt und benannt werden, besteht Hoffnung, wo sie krampfhaft vertuscht werden, hingegen nicht. Ich setze auf Brasilien, schon lange, und meine Beobachtungen hinsichtlich dessen was in der sogenannten „westlichen Welt“ vor sich geht, bestätigen mich in meiner Wahl immer weiter.

Wir scheinen in Zeiten zu leben, in denen man immer leichter immer mehr Informationen bekommt und sie scheinen mir doch immer falscher. Wenn man sich eine eigene Meinung bilden will, muß man wohl wieder selber schauen und selber denken. Kommen Sie nach Brasilien. Schauen Sie selbst. Es wird auf die Dauer immer wahrscheinlicher werden, daß Sie gar hier leben wollen…