Zur Hölle mit Brasilien

Im Deutschlandradio wird Jair Bolsonaro in dem Feature vom heutigen Tage „Vorläufige Hölle – Brasilien unter Jair Messias Bolsonaro“ mal wieder schwer angegangen, während Lula in den Himmel gelobt wird.

Von Lula wird behauptet, er habe 30 Millionen Brasilianern aus der Armut geholfen, wo er sie doch tatsächlich nur in die Abhängigkeit von staatlichen Almosen gebracht hat. Laut dem hier in Rede stehenden Feature soll er das Land wirtschaftlich stark gemacht haben, wo er doch lediglich in großem Stil Commodities an die rohstoffhungrigen Chinesen mit ihrer aufstrebenden Wirtschaft verkauft hat. Währenddessen hat seine Partei unter seiner Führung erwiesenermaßen die Staatskassen geplündert wie noch keine Partei zuvor und damit die eigene, brasilianische Wirtschaft geschwächt.

Bolsonaro erbte nach 14 Jahren PT-Herrschaft ein gesellschaftlich zerrüttetes, wirtschaftlich darniederliegendes Brasilien. Im Gegenteil zu Lula, der aus der Hand seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso ein für hiesige Verhältnisse solide geordnetes Staatswesen empfangen hat.

Die vielgepriesenen Sozialleistungen hat Lula nicht erfunden, die gab es auch schon unter seinem Vorgänger, allerdings hat Lula sie auf Kosten der Mittelklasse stark aufgebläht. Massenweiser Missbrauch durch Unberechtigte aus dem Lager der PT hat in Brasilien Schlagzeilen gemacht, die es nie in die internationale Presse geschafft haben.

Es ist kein Geheimnis, dass eine starke Mittelklasse ein Zeichen wirtschaftlich und gesellschaftlich gefestigter Staaten ist, die ihren Bürgern ein relativ hohes Maß an Wohlstand bieten können. Allerdings schrumpft die Mittelklasse bedrohlich unter der Herrschaft der Klassenkämpfer. So auch geschehen unter Lula.

Lula wird also wieder mal gelobt, Bolsonaro hingegen wird in dem Feature in Zusammenhang mit der brasilianischen Militärdiktatur gebracht. Mal ganz abgesehen davon, dass Bolsonaro faktisch mit der Militärdiktatur von 1964-1985 nichts zu tun hat: Was ist denn eigentlich an einer Militärdiktatur schlechter als an einer sozialistischen Diktatur? Unter Lula hat Brasilien die Annäherung zu linken Diktaturen wie China, Venezuela und Kuba intensiv gesucht. Damit hatten unsere westlichen Journalisten aber nie ein Problem. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

Lula hat Arbeitsplätze nur beim ohnehin schon viel zu großen Staat geschaffen und ansonsten die Privatwirtschaft mit seinen Raubzügen schwer geschädigt.

Bolsonaro hingegen will den lähmenden, die Bürger unter seiner finanziellen Last erstickenden Staat abspecken, dem Gewicht überbordender Reglementarien entgegenwirken und er hat recht damit.

Natürlich würde er damit die Pfründe derer antasten, die sich an den Fleischtrögen des Staates behaglich eingerichtet haben. Daher das Geheul. Aber sind es die Pfründe der Armen? Hauptsächlich nicht. Von ihnen stammt das Geheul daher auch in der Regel nicht. Es sind vielmehr die Pfründe einer riesigen Staatsdienerkaste, die sich daran gewöhnt hat, dass ihre ständigen Streiks ihre ohnehin schon geringen Arbeitszeiten noch weiter verkürzen (ohne Auswirkungen auf die Gehaltszahlungen), dass staatlich finanzierte Krankenkassen für die gesamte Familie bereitstehen, während sich die Bevölkerung beim staatlichen Gesundheitssystem „SUS“ die Beine in den Bauch steht, und dass üppige Renten den frühen Lebensabend versüßen.

Die Autoren des Hörspiels reden mit Lehrerinnen, Professorinnen und Vertretern von Universitäten, also Staatsdienern, die unter Lula zu neuem Wohlstand gekommen sind und zwar auf dem Rücken der Steuerzahler. Andere Brasilianer müssen Mehrarbeit leisten, um den vielen Drückebergern in den Universitäten, den Gewerkschaften, der Justiz, Verwaltung und Politik in einer modernen Form von Sklaverei ihre weitgehend leistungsfreien Leben zu verdienen.

Die immer schon existente Gewalt bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität wird im Feature Bolsonaro angelastet. Alles sei jetzt so viel schlimmer geworden, obwohl die Statistiken das genaue Gegenteil belegen. Aus der Drogenkriminalität wird getreu linker Lesart ein Klassenkampf fabuliert. Weil es so schön gemein klingt, wird darauf hingewiesen, dass die meisten Opfer tödlich endender Polizeieinsätze Schwarze sind, ohne zu erwähnen, dass Rio de Janeiro zusammen mit Salvador da Bahia zu den Städten in Brasilien gehört, in denen auch die meisten Schwarzen leben. Respektive 47,89%  und 81,1%. Farbige wäre übrigens der bessere Ausdruck, wenn man bedenkt, dass die brasilianische Bevölkerung über einen sehr hohen Anteil gemischtrassiger Menschen aller denkbaren Schattierungen verfügt. Auch in den Polizeikräften finden sich entsprechend viele farbige Beamte. Musikalisch unterlegt ist das Ganze dann mit brasilianischem Gangster-Rap. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass hier gezielt gegen Schwarze vorgegangen wird, dass es sich also letzten Endes nicht um Verbrechensbekämpfung, sondern Akte von Rassismus handelt. Und natürlich, zu vertreten hat das Bolsonaro.

Und selbstverständlich darf Corona nicht fehlen: 106.000 seien gestorben. Die angeblichen Corona-Toten, die ihm gebetsmühlenartig angelastet werden, hat Bolsonaro indes nicht zu vertreten: Das Bundesverfassungsgericht hat die ausschließliche Zuständigkeit für alle Corona-Maßnahmen den Regionalherrschern, namentlich Gouverneuren und Bürgermeistern zugewiesen. Diese sind mehrheitlich politische Gegenspieler von der PT.

Bolsonaros Meinung, in vielem ähnlich wie die, die von den deutschen „Querdenkern“ vertreten wird, konnte sich ja in Bezug auf die Handhabung der Pandemie gar nicht auswirken. Wieso wird er dann für die Konsequenzen derselben verantwortlich gemacht? Zu vertreten hat Bolsonaro in Bezug auf den Umgang mit Corona nur die staatlichen Hilfen aus Bundesmitteln, die die Bürger seit Beginn der Pandemie ausgezahlt bekommen. Muss ich jetzt noch erwähnen, dass die diversen Landesfürsten davon wieder einiges zur Seite geschafft haben?

Und so geht es in dem Feature in einem fort, Unterstellungen, weiterer Blödsinn und Behauptungen reihen sich aneinander.

Es sind diese andauernden, hoch tendenziösen „Berichte“ der oftmals staatlich geförderten internationalen Medien, die mich auf den Plan rufen, solche Artikel wie den hier vorliegenden zu schreiben. Ich habe unter Beibehaltung meiner deutschen Staatsbürgerschaft die brasilianische angenommen und finde mich nun immer wieder in der absurden Situation beobachten zu müssen, wie das Land, dessen Bürger ich geworden bin, von den Journalisten meiner Heimat verleumdet wird. Es handelt sich nämlich bei diesen „Berichten“ zumeist um unausgewogene Meinungsbekundungen, die als solche aber nicht gekennzeichnet werden. Der interessierte Landsmann in der alten Heimat bekommt heimtückisch den Eindruck vermittelt, ihm werde hier neutral von den hiesigen „Zuständen“ berichtet, wo doch nur Meinungsmache betrieben wird. Ich fühle mich dann genötigt, Brasilien und jetzt hier spezifisch den amtierenden  Präsidenten, den die meisten meiner Mitbürger demokratisch gewählt haben, ins rechte Licht zu rücken. Eine absurde Situation, wenn man bedenkt, dass ich Politikern jeglicher Couleur ganz allgemein misstraue. Aber der Mann muss die Gelegenheit bekommen etwas zu tun, bevor er abgeurteilt wird. Derzeit wird seine Amtszeit jedenfalls noch von Lulas schwerem Erbe und Corona überschattet.

Ganz nebenbei, der EURO steht auf R$ 6,5. Schon lange war Brasilien nicht mehr so günstig wie heute…